Der Bezirk

Unser Programm für den Bezirkstag – Was wollen wir Grünen und ich persönlich erreichen?

Wichtig ist uns Grünen demokratische Beteiligung und Transparenz. Wir haben endlich ein Bürgerinfoportal auf der Homepage des Bezirks durchgesetzt: Bürger*innen können öffentliche Sitzungsvorlagen einsehen. Wir Bezirksrät*innen fordern vollumfängliche Informationen, um unserer Kontrollfunktion gegenüber der Verwaltung nachzukommen. Auch bei den Bezirkskliniken. Die Misere um den Vorstand Nawratil und die Mehrheit des Verwaltungsrats mit Bartsch als Vorsitzendem hat gezeigt, wie wichtig Transparenz ist. Im nächsten Bezirkstag werden wir Grünen – hoffentlich mit neuen Mehrheiten – die Satzung des Kommunalunternehmens noch einmal aufrollen.
Ich persönlich will im Bezirkstag wieder in den Sozialausschuss. In Sachen Inklusion ist aktuell viel in Bewegung. 2016 wurde das Bundesteilhabegesetz im Bundestag verabschiedet. Eigentlich sollte es DIE Chance für die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen sein. Geht aber nicht, wenn es nichts kosten darf. Und wie werden die ganzen Neuerungen umgesetzt? Daran arbeiten nun die Staatsregierung zusammen mit den Bezirken und den Verbänden. Die Ergebnisse müssen im Bezirkstag verabschiedet werden. Ich will mich dazu vor allem mit behinderten Menschen und ihren Netzwerken kurzschließen.

Unser ausführliches Wahlprogramm zum nachlesen finden Sie hier.

Wie funktioniert die Bezirkswahl und wie können Sie mich wählen?

Bei Bezirkswahl werden ebenso wie bei der Landtagswahl Erst- und Zweitstimmen für das Wahlergebnis zusammengezählt. Wer nur 1x GRÜN wählt, wählt GRÜN nur zur Hälfte! Entscheidend ist deshalb am 14. Oktober 2018: Beide Stimmen für GRÜN! Wählen Sie mit Ihrer Erststimme die GRÜNE Direktkandidatin bzw. den GRÜNEN Direktkandidaten in Ihrem Stimmkreis (in Fürth: Lydia Bauer-Hechler). Mit Ihrer Zweitstimme kreuzen Sie bitte eine Kandidatin oder einen Kandidaten auf der GRÜNEN Liste an.

Im Stimmkreis Fürth finden Sie meinen Namen auf dem blauen Stimmzettel für die Erststimmen, außerhalb des Stimmkreises Fürth stehe ich auf dem blauen Stimmzettel für die Zweitstimmen auf Listenplatz 5 bei Bündnis 90/Die Grünen.

Regulär hat der Bezirkstag 24 Sitze. Die Bezirkswahl ist eine Kommunalwahl. Die Stimmen werden nach Sainte-Laguë/Schepers ausgezählt, es gibt keine 5%- Klausel. Im jetzigen Bezirkstag sitzen Vertreter*innen von 10 Parteien. Die CSU hatte alle 12 Direktmandate!!! 3 Überhangmandate mussten ausgeglichen werden, sodass 30 Bezirksrät*innen im Gremium sind.

Was ist eigentlich der Bezirk und was macht er?

Die räumlichen Grenzen sind identisch mit dem Regierungsbezirk Mittelfranken. Es verwirrt, dass der Bezirkstag nichts mit dem Regierungsbezirk und dessen Bezirksregierung unter dem Regierungspräsidenten Dr. Thomas Bauer zu tun hat. Diese untersteht als „Außenstelle“ direkt der Staatsregierung.

Der Bezirkstag ist für den BEZIRK zuständig. www.bezirk-mittelfranken.de
Die Bezirke gibt es nur in Bayern. Sie sind die dritte kommunale Ebene neben Gemeinden und Landkreisen beziehungsweise kreisfreien Städten und als überörtlicher Sozialhilfeträger zuständig für die Hilfen für Menschen mit Behinderungen die psychiatrische Versorgung und die ergänzende Hilfe zur Pflege. Über 88 Prozent des Verwaltungshaushalts fließen in den Bereich Soziales, das sind 802,5 Millionen Euro. Ein Teil des Bezirkshaushaltes muss über die „Bezirksumlage“ von den Städten und Landkreisen finanziert werden, knapp 1/3 ist vom Freistaat.
Der Bezirk Mittelfranken ist auch Träger von Förderzentren und Schulen beruflicher Bildung, bezuschusst bei Kultur und Denkmalpflege, unterstützt die Jugendarbeit über den Bezirksjugendring und europäische Partnerschaften mit den Regionen Pommern (Polen) und Nouvelle Aquitaine (Frankreich). Und: Der Bezirk ist Träger des Kommunalunternehmens Bezirksklinken.